Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für seine Vertragspartner – im Folgenden Kunden genannt – ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, gelten die AGB und gegebenenfalls die o.g. Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien.

Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es sei denn, ihnen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Auch wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand (Webmailer)
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte E-Mail-Marketing Software zur Durchführung von E-Mail Marketingaktionen zur Verfügung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Versand und die Übermittlung der versendeten E-Mails und überprüft weder rechtlichen, noch den sachlichen Inhalt.

Durch Verwendung der Webmailer Sofrware werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang anerkannt. Eine Nutzung ohne Anerkennung der AGB ist ebenso unzulässig wie die Nutzung der Software und deren Zugangswege.

Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die Software und gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind. Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet.

3. Vertragsschluss und Widerruf des Vertrages

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter, alternativ durch die Absendung einer elektronischen Erklärung. An seinen Antrag hält sich der Kunde für 14 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter bzw. mit der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters.

Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher (§ 13 BGB):

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

twin Werbeagentur GmbH
Wasserburger Landstr. 20
81827 München

Telefax: 0180/55663398
E-Mail: support@twin-gmbh.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

4. Vertragsänderung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verbesserungen vorzunehmen und Leistungen zu erweitern und zwar wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist, diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern.

Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dieser widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Freiwillige, unentgeltliche Leistungen und Dienste des Anbieters (ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung) können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Einstellung unentgeltlicher Leistungen und Dienste sowie bei Vertragsänderungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Die Vertragsübernahme hat der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, sich zur Leistungserbringung in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Dritter zu bedienen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und beginnend zum Tag mit Einrichtung des Systems. Der Vertrag verlängert sich automatisch um diesen Zeitraum, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich im Voraus. Das Versandvolumen kann jederzeit erhöht, oder nach Ablauf der Mindestlaufzeit heruntergestuft werden.

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  • trotz Abmahnung beseitigt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.

  • erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
  • erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
  • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
  • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen.

Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden zu löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist sowohl für die Adressdaten, als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und von extern eingebunden werden.

Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße im Kundenkonto des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich zu aktualisieren – entweder über das Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

7. Teilnahmeregeln
Der Kunde erklärt mit seiner Annahme die Nutzung der Webmailer Software verbindlich. Es besteht kein allgemeines Nutzungsrecht der Software und die Entscheidung zur Annahme bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme und Freischaltung des Webmailer Kundenkontos zustande.

Der Kunde erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschließlich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang (z. B. durch das Double-Opt-In Verfahren) zugestimmt haben.

Auf Anforderung des Anbieters muss der Kunde schriftlich darlegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. Eine stichprobenartige Inhaltsprüfung bei verdachtsfällen behält sich der Anbieter vor.

Der Anwender ist verpflichtet, in der E-Mail bekannt zu geben, warum der Empfänger das Mailing erhält.

Der Anbieter hat das Recht die IP-Adresse des Versenders bei jedem Mailing zu speichern.

Bei Werbesendungen muss der Absender  klar erkennbar sein (Namen, Firma, vollständige Anschrift).

Einhaltung der Hinweise https://www.twin-webmailer.de/hinweise/  auf unserer Webseite.

Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten. Darüber hinaus dürfen keine Mails versendet werden, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.

8. Datensicherheit
Die Daten der Kunden werden auf den Servern des Anbieters gehostet, sodass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf diese Daten haben.

Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschließlich des aktuellen Standes und entsprechender Technologien.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Kunde hiervon den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.

Für die durch den Inhalt und den Versand eines Mailings entstehenden Folgen ist ausschließlich der Kunde, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.

9. Abrechnung
Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs und sind im Voraus fällig.

Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die E-Mail-Adresse des Bestellers versendet. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.

Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung von seinem anzugebenden Konto, von dem der Anbieter die zu erbringenden Zahlungen einzieht. Für ausreichende Deckung des Kontos hat der Kunde Sorge zu tragen. Ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich (aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes)oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen (10,00 € je Rücklastschrift).

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch die Sperrung des Webmailer Accounts. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet.

Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelderhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

10. Leistungsstörungen
Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”).

11. Haftung des Anbieters
Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung.  Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten.

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. Sperrung
Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt.

Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 20,00 EUR berechnen.

Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

14. Mängelrüge
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung dem Anbieter nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die beim ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.

15. Aufrechnungsverbot
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

16. Zurückbehaltungsrecht
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

17. Abtretungsverbot
Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.

18. Vertragsstrafe
Hat der Kunde eine Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen dieser AGB zu vertreten, kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung einer gesetzlich angemessenen Vertragsstrafe verlangen. Dem Kunden obliegt die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Vertragsstrafe, die vom Anbieter im Einzelfall festzusetzen ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

19. Datenschutz
Anbieter und Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten und keine Daten oder Informationen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Ferner verpflichten sie sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kooperationsvertrages bekannt werden sollten, während und auch nach Beendigung dieses Kooperationsvertrags unbefristet strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen, ob eine Information als vertraulich zu behandeln ist. Als vertraulich gelten nicht Informationen, die eine Partei nachweislich von einem Dritten rechtmäßig erhalten hat oder bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt war oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Kooperationsvertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt wurde.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter folgender URL aufrufbar: https://www.twin-webmailer.de/datenschutz/

20. Gerichtstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, München als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist München.

21. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese wird durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine eventuell bestehende Vertragslücke.

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

(twin Werbeagentur GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webmailer) – Version vom 10.02.2015)

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